Daily Archives: 3. August 2017

Mindestlohngesetz (MiLoG) zum 01.01.2015

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Mit dem 1. Januar 2015 tritt in Deutschland das Mindestlohngesetz, flächendeckend und branchenübergreifend, in Kraft. Demnach hat grundsätzlich jede/r, in Deutschland tätige Beschäftigte, Anspruch auf eine Vergütung von mindestens 8,50 EUR je Zeitstunde, egal ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat. Dabei spielen Qualifikationen, Kenntnisse oder Herkunft der/s Beschäftigten keine Rolle. Dieser […]

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Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags und des Kindergelds liegt vor

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Der steuerliche Grundfreibetrag und die Leistungen für Kinder sollen erhöht werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vor.  Die Haushaltsausgaben für Bund, Länder und Gemeinden sollen jährlich etwa 3,745 Milliarden EUR (volle Jahreswirkung) betragen. Im Einzelnen ist vorgesehen, dass der […]

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Sonstige Sachbezüge

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?Der Gesetzgeber stellt mit der Ergänzung der für die Sozialversicherung maßgeblichen Vorschrift (§ 23a Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 SGB IV) durch das Fünfte Gesetze zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – 5. SGB IV–ÄndG – nunmehr klar, dass eine pauschale Versteuerung von sonstigen Bezügen nicht zwingend zur Beitragsfreiheit in der […]

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Höhere allgemeinverbindliche Mindestlöhne in der Gebäudereiniger-Branche (+ neue Mindestlohn-Übersicht)

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Die Bundesregierung hat den neuen Mindestlohn-Tarifvertrag der Gebäudereiniger-Branche mit Wirkung zum 1.3.2016 für allgemeinverbindlich erklärt. Der Mindestlohn in der Lohngruppe 1 (Innen- und Unterhaltsreinigung) steigt danach im Westen von 9,55 Euro auf 9,80 Euro und im Osten von 8,50 Euro auf 8,70 Euro. Eine weitere Erhöhung erfolgt zum 1.1.2017.? ?Die neue Mindestlohn-Regelung im Überblick: Mindestlohn […]

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Mindestlohn im Elektrohandwerk steigt ab August

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Ab 01.08.2016 steigt der Mindestlohn von 9,35 € auf 9,85 € (Ost) und von 10,10 € auf 10,35 € (West), wie die Bundesregierung am 21.07.2016 bekanntgab. ?   ? Source: Lohn24

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Bundestag beschließt Flexirentengesetz

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?Der Bundestag hat am 21.10.2016 das sog. Flexirentengesetz (BT-Drucks. 18/9787, BT-Drucks. 18/10065, BT-Drucks. 18/10066) beschlossen. Die wesentlichen Maßnahmen:   Die Möglichkeit, vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Teilzeitarbeit durch eine Teilrente zu ergänzen, soll verbessert werden: Teilrente und Hinzuverdienst werden künftig flexibel und individuell miteinander kombinierbar. Hinzuverdienst wird im Rahmen einer Jahresbetrachtung stufenlos bei der Rente […]

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Letzte Frist zur SEPA-Umstellung

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Haben Sie bereits alles umgestellt? Die Übergangsfrist zur SEPA-Umstellung endet zum 31.07.2014. Ab 01.08.2014 werden alle Zahlungsaufträge nur noch in SEPA ausgeführt. Die Banken dürfen nach dem Stichtag zur SEPA-Umstellung keine Lastschriften und Überweisungen mehr im alten Format (Inlandszahlungsverkehr) annehmen. Einige Rechenzentren der Banken (z.B. Sparkassen) nehmen bereits seit 01.07.2014 keine DTAUS-Dateien mehr an. Sofern […]

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Keine Anzeigepflicht für Saison-Kurzarbeitergeld mehr

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?Die Anzeigepflicht für das Saison-Kurzarbeitergeld entfällt vollständig. Dies teilte die Bundesagentur für Arbeit am 31.10.2016 mit. Die Neuerung beruht auf dem Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (AWStG), durch das die Regelung zur Anzeige des Arbeitsausfalls beim Saison-Kurzarbeitergeld (§ 101 Abs. 7 SGB III) ersatzlos gestrichen wurde. Unternehmen müssen […]

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Gesetzlicher Mindestlohn steigt zum 1.1.2017 auf 8,84 Euro – Übersicht über alle Branchenmindestlöhne zum Download

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?Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1.1.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde. Das hat das Bundeskabinett am 26.10.2016 im Rahmen seiner Zustimmung zur Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Es folgt damit dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 28.6.2016. ?Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn Nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) gehen bis zum 31.12.2017 abweichende tarifvertragliche Regelungen unter bestimmten Voraussetzungen […]

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