Einmalzahlungen in Zusammenhang mit der Beitragsbemessungsgrenze

Einmalzahlungen in Zusammenhang mit der Beitragsbemessungsgrenze

Die Beit­rags­bemessungs­grenze (BMG) in der deutschen Sozial­versicherung ist die Einkom­menssch­welle, oberhalb derer das Einkommen eines Versic­herten beit­ragsfrei bleibt. Das Einkommen wird demnach nur auf den Teil mit Versic­herungs­beiträgen belegt, der unterhalb dieser Grenze liegt. Der übersteigende Teil ist frei von jeglichen Sozial­versicherungsabzügen.

Die Beit­rags­bemessungs­grenzen für die einzelnen Sozial­versicherungs­zweige werden jährlich von der Bundes­regierung ange­passt. Die Anpassung erfolgt in dem Verhältnis, in dem das durch-schnitt­liche Bruttoein­kommen aller abhängig Beschäftigten im vergan­genen Kalen­derjahr zu dem Bruttoein­kommen aus dem Kalen­derjahr davor steht.

Die vier einzelnen Zweige der Sozial­versicherung werden in zwei Blöcke einge­teilt, für die jeweils andere Beit­rags­bemessungs­grenzen gelten. Zum Einen sind die Kranken­versicherung (KV) und Pflege­versicherung (PV) miteinander gekoppelt, denn wer kranken­versichert ist, muss zwingend auch pflege­versichert sein. Somit haben sie eine gemeinsame Beit­rags­bemessungs­grenze, die im Jahr 2010 auf 45.000,- festge­schrieben ist. Da in der Entge­ltab­rechnung jedoch der Kalender-monat für die Ermittlung der Sozial­versicherungs­beiträge zu Grunde liegt, wird dieser Betrag auf den Monat herunter­gebrochen. Somit ergibt sich eine monat­liche Beit­rags­bemessungs­grenze von 3.750,- in der KV + PV. Ausschließlich für die KV + PV gibt es noch eine weiter Obergrenze, die oftmals mit der Beit­rags­bemessungs­grenze verwechselt wird, weil sie bis zum Jahr 2003 identisch waren, nämlich die Jahresar­beit­sent­geltgrenze (JAEG). Anders als die Beit­rags­bemessungs­grenze definiert die Jahresar­beit­sent­geltgrenze nicht einen Höchstwert, von dem Sozial­versicherungs-beiträge erhoben werden dürfen, sondern bestimmt, ab welchem Bruttojah­resein­kommen ein Arbeit­nehmer nicht mehr in der gesetz­lichen Kranken­versicherung pflicht­versichert ist. Die Kranken­versicherungs­freiheit tritt jedoch erst dann ein, wenn die jeweilige Jahresar­beit­sentgelt-grenze in den letzten drei aufeinan­derfolgenden Jahren überschritten wurde und das zukünftige sozial­versicherungs­pflichtige Jahresb­ruttoentgelt voraus­sichtlich auch die Jahresar­beit­sentgelt-grenze überschreiten wird. Erst dann kann ein Arbeit­nehmer aus der gesetz­lichen in die private Kranken­versicherung wechseln. Die Jahresar­beit­sent­geltgrenze für das Jahr 2010 beträgt 49.950,- und für den Monat 4.162,50 und liegt somit deutlich über der Beit­rags­bemessungs­grenze, um das Ausscheren aus der gesetz­lichen Kranken­versicherung zu erschweren.

Der zweite Block der Sozial­versicherung besteht demnach aus Renten­versicherung (RV) und Arbeits­losen­versicherung (AV), die auch eine gemeinsame Beit­rags­bemessungs­grenze haben. Deren Jahreshöchstgrenze ist für das Jahr 2010 für den Rechtskreis Ost auf 55.800,- und für den Rechtskreis West auf 66.000,- festgelegt worden. Auch hier gibt es für die monat­liche Entge­ltab­rechnung geltende Werte, nämlich 4.650,- für den Rechtskreis Ost und 5.500,- für den Rechtskreis West.

Einmal­zahlungen

Weil die Beit­rags­bemessungs­grenze eigen­tlich ein Jahres­betrag ist, der die jährliche Sozial-versic­herungs­belastung deckeln soll bringt das Herunter­brechen auf die monat­liche Entge­ltab­rechnung natürlich einige Überlegungen ins Spiel, die darauf abzielen wenig­stens in einigen Monaten des Jahres die Beit­rags­bemessungs­grenze zu überschreiten, um so Sozial-versic­herungs­beiträge zu sparen. Als Beispiel dafür wird häufig die Frage gestellt, ob es nicht besser wäre das regelmäßige, sozial­versicherungs­pflichtige monat­liche Bruttoein­kommen geringer zu halten und dafür lieber ein höheres Urlaubsgeld und/oder Weihnachtsgeld zu zahlen? Somit würde man doch dann in diesen Monaten, unter Umständen, die monat­liche Beit­rags­bemessungs­grenze überschreiten, und der übersteigende Betrag wäre doch dann sozial­versicherungsfrei. Die Antwort ist klar: NEIN!

Hierbei werden zwei grund­legende Dinge miteinander vermischt, die vom Sozial­versicherungs-träger strikt getrennt werden. Nämlich laufend gezahltes Arbeit­sentgelt, das direkt einem Abrech­nungs­zeitraum zuzuordnen ist, und das einmalig gezahlt Arbeit­sentgelt, das im Gege­nsatz dazu in größeren Zeitabständen als monatlich gezahlt wird.

Beis­piele für laufendes Arbeit­sentgelt sind das Gehalt bzw. der Lohn, Überstun­denvergütungen, usw. Einmalig gezahltes Arbeit­sentgelt hingegen sind z.B. 13. und 14. Monats­gehalt, Weihnachts-geld, Urlaubsgeld, Jubiläumsgeld usw.

Einmalig gezahltes Arbeit­sentgelt wird zwar innerhalb der Entge­ltab­rechnung beit­rags­rechtlich einem bestimmten Entge­ltab­rech­nungs­zeitraum zugerechnet, meistens dem Auszah­lungs­monat, jedoch werden die monat­lichen Beit­rags­bemessungs­grenzen außer Kraft gesetzt. Vielmehr ergibt sich die Beit­ragspf­licht aus der Differenz zwischen der anteiligen Beit­rags­bemessungs­grenze und dem bisher abge­rech­neten beit­ragspf­lich­tigen Arbeit­sentgelt.

Wenn also das sozial­versicherung­pflichte Arbeit­sentgelt auf Grund eines einmalig gezahlten Arbeit­sent­gelts die monat­liche Beit­ragbemessungs­grenze im Abrech­nungs­zeitraum überschreitet, muss die anteilige Jahres­beit­rags­bemessungs­grenze ermittelt werden. Dafür müssen alle abge­rech­neten Lohnab­rech­nungs­zeiträume im laufenden Kalen­derjahr bei diesem Arbeit­geber berücksichtigt werden, einschließlich des Zeitraums, in dem das einmalig gezahlte Arbeit­sentgelt abge­rechnet wird. Beit­ragsfreie Zeiten werden dabei nicht mit einbe­zogen und anteilige Abrech­nungs­monate nur mit den tatsächlich ange­fallenen Kalen­dertagen. Die Jahres­beitrags-bemes­sungs­grenze wird durch 360 dividiert und mit den anzuset­zenden Kalen­dertagen multip­liziert.

Übersteigt das einmalig gezahlte Arbeit­sentgelt die Differenz zwischen der anteiligen Jahres­beit­rags­bemessungs­grenze und dem bisher abge­rech­neten sozial­versicherungs­pflich­tigen Arbeit­sentgelt nicht, so unter­liegt die Sonder­zuwendung in voller Höhe der Beit­ragspf­licht. Überschreitet die Sonder­zahlung jedoch diese Differenz, so unter­liegt der überschreitende Betrag nicht der Sozial­versicherungs­pflicht.

Beispiel:

Ein Mitar­beiter erhält ein monat­liches Gehalt von 2.500,- . Im Mai erhält er eine Sonder­zahlung i.H.v. 2500,- . Die monat­liche Beit­ragbemessungs­grenze beträgt in der KV und PV 3750,- und in der RV und AV 5.500,- . Da der Betrag unter den 5.500,- der Beit­ragbemessungs­grenze von RV und AV liegt ist der gesamte Betrag renten- und arbeits­losen­versicherungs­pflichtig. Die monat­liche Beit­ragbemessungs­grenze der KV und PV wird um 1.250,- überschritten. Da es sich aber nur um 2.500,- laufend gezahltes Arbeit­sentgelt und zusätzlich 2.500,- einmalig gezahltes Arbeit­sentgelt handelt, muss die anteilige Jahres­beit­rags­bemessungs­grenze ermittlelt und zu Grunde gelegt werden. Das heißt hier: 45.000,- / 360 * 151 = 18.875,-. Das gesamte sozial­versicherungs-pflichtige Arbeit­sentgelt inklusive Maigehalt und exklusive der Sonder­zahlung beträgt 12.500,- . Der Differenz­betrag zwischen anteiliger Jahres­beit­rags­bemessungs­grenze und tatsächlichen sozial­versicherungs­pflich­tigen Arbeit­sentgelt beträgt 6.375,- . Die Sonder­zahlung überschreitet den Differenz­betrag nicht und ist somit voll pflichtig in allen Zweigen der Sozial­versicherung.

Märzklausel

Für einmalig gezahltes Arbeit­sentgelt gibt es innerhalb der Monate Januar bis März noch eine Beson­derheit. Die sogenannte Märzklausel. Unter der Voraus­setzung dass der/die Mitar­beiter/in bereits im Vorjahr bei diesem Arbeit­geber beschäftigt war und die Sonder­zahlung mit dem laufenden Arbeit­sentgelt zusammen die anteilige Jahres­beit­rags­bemessungs­grenze Januar bis einschließlich März überschreitet, ist dieses einmalig gezahlte Arbeit­sentgelt dem letzten Entge­ltab­rech­nungs­zeitraum des vergan­genen Kalen­derjahres beit­ragstech­nisch zuzuordnen. Das heißt, dass selbst wenn bei einer Sonder­zahlung innerhalb der ersten drei Monate eines Kalen­derjahres die monat­liche wie die anteilige Jahres­beit­rags­bemessungs­grenze überschritten werden, ist diese Sonder­zahlung trotzdem sozial­versicherungs­pflichtig, wenn die Jahres-beit­rags­bemessungs­grenze im Vorjahr nicht voll ausgeschöpft wurde.

Selbst steuerlich bietet die Variante das laufende Arbeit­sentgelt geringer zu halten und durch Sonder­zahlungen zu ersetzen keinerlei Vorteile. Zur Ermittlung der korrekten Lohnsteuer für Einmalbezüge ist generell die Jahres­lohn­steuer­tabelle anzusetzen. Konkret sieht das so aus, dass in unserem Beispiel aus Januar bis einschließlich Mai das laufende Arbeit­sentgelt ermittelt wird und für das volle Jahr hochge­rechnet wird. Also 2.500,- * 12 = 30.000,- steuer­pflich­tiges Jahresb­rutto. Davon wird die anfal­lende Lohnsteuer ermittelt. Dann wird die Einmal­zahlung auf das voraus­sicht­liche steuer­pflichtige Jahresb­rutto aufge­schlagen 30.000,- + 2.500,- , und wieder wird die Jahres­lohn­steuer errechnet. Die Differenz zwischen diesen beiden Jahres­lohn­steuer-beträgen ist dann die Steuer, die auf die Einmal­zahlung entfällt. Somit ist es egal wann diese Zahlungen statt­finden, denn die Jahres­betrachtung macht alle monat­lichen Vorteile zunichte.

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