Mindestlohngesetz (MiLoG) zum 01.01.2015

Posted: 3. August 2017-Likes: 0-Comments: 0-Categories: Lohn und Gehalt

Mit dem 1. Januar 2015 tritt in Deutschland das Mindestlohngesetz, flächendeckend und branchenübergreifend, in Kraft. Demnach hat grundsätzlich jede/r, in Deutschland tätige Beschäftigte, Anspruch auf eine Vergütung von mindestens 8,50 EUR je Zeitstunde, egal ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat. Dabei spielen Qualifikationen, Kenntnisse oder Herkunft der/s Beschäftigten keine Rolle. Dieser Anspruch ist unabdingbar, das heißt, dass kein Vertrag und keine individuelle Absprache diese Regelung einschränken oder außer Kraft setzen kann. Auch ein arbeitnehmerseitiger Verzicht kann nur durch einen gerichtlichen Vergleich erfolgen. Jede andere Form des Verzichts ist unwirksam. Verstöße gegen die Zahlung des Mindestlohns können mit Bußgeldern bis zu 500.000,- EUR geahndet werden.

Die Höhe des Mindestlohns ist im Gesetz zunächst auf 8,50 EUR festgesetzt. Eine von der Bundesregierung eingerichtete ehrenamtliche Mindestlohnkommission hat alle zwei Jahre die Aufgabe den Mindestlohn neu festzulegen. Erstmalig zum 1. Januar 2017.

Ausnahmen vom Mindestlohn:

Es gibt dennoch einige Ausnahmefälle, für die der Mindestlohn nicht oder noch nicht gilt. Diese Ausnahmen sind:

  • Auszubildende
  • ehrenamtlich Tätige
  • Praktikanten:
  • vorgeschriebenes Praktikum als verpflichtender Teil einer Schulausbildung oder eines Studiums, dualer Studiengang
  • ein Praktikum von maximal drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder Aufnahme eines Studiums
  • ein begleitendes Praktikum von maximal drei Monaten zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung (muss nicht vorgeschrieben sein), es darf nur nicht schon ein Orientierungspraktikumsverhältnis stattgefunden haben
  • Praktikum zur Einstiegsqualifizierung (staatliche Förderung) nach §54a SGB III oder einer Berufsausbildungsvorbereitung nach den §§68 ff. BbiG
  • Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Langzeitarbeitslose, also Beschäftigte, die unmittelbar vor diesem Beschäftigungsverhältnis mindestens ein Jahr arbeitslos waren, unterliegen erst nach sechs Monaten dem Mindestlohn von 8,50 EUR
  • für Zeitungszusteller ist eine stufenweise Annäherung an den Mindestlohn vorgesehen:
    • 01.01.-31.12.2015 75% des Mindestlohns, also 6,38 EUR
    • 01.01.-31.01.2016 85% des Mindestlohns, also 7,23 EUR
    • 01.01.-31.12.2017 100% des Mindestlohns, also 8,50 EUR (auch bei Anhebung des Mindestlohns durch die Mindestlohnkommission)
  • Ab 01.01.2018 gilt dann auch der allgemeingültige Mindestlohn.
  • ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag kann den Mindestlohn unterschreiten, jedoch nur bis zum 31.12.2016, danach gilt auch hier der Mindestlohn

Zusammensetzung des Mindestlohns:

Der Gesetzgeber hat in dem Mindestlohngesetz keine verbindlichen Vorgaben darüber gemacht welche Entgeltbestandteile in die Mindestlohnberechnung einzufließen haben und welche nicht. Lediglich in der Gesetzesbegründung findet sich die Angabe dass Stücklöhne und Akkordlöhne weiterhin zulässig bleiben, wenn gewährleistet ist dass der Mindestlohn erreicht wird. Das Gesetz lässt damit offen, ob Zulagen, Einmalzahlungen, Prämien oder Bonuszahlungen berücksichtigt werden können. Es gibt aber Urteile des EuGH die Hinweise liefern. Bei der Ermittlung des Stundenlohns kommt es demnach darauf an, dass nur Zulagen und Zuschläge in die Berechnung einbezogen werden, die einer normalen Arbeitsleistung gegenüber stehen. Es können also bei der Betrachtung ob, ein Mitarbeiter den Mindestlohn erreicht, neben dem vereinbarten Grundlohn, alle weiteren Entgeltbestandteile und zusätzliche Vergütungen, wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, berücksichtigt werden. Entscheidend ist allerdings, dass ein arbeits- bzw. tarifvertraglicher Anspruch darauf besteht und dass sie monatlich gezahlt werden, eine Zwölftelung ist nicht möglich. Der Arbeitgeberanteil zur vermögenswirksamen Leistung jedoch, wird zusätzlich zum Stundenlohn gezahlt, und stellt im Sinne des EuGh keinen Lohn dar. Er hilft dem Arbeitnehmer Vermögen zu bilden und verfolgt damit sozialpolitische Ziele. Überstunden, Schicht- oder Schmutzzulagen und Zuschläge wie Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge finden keine Berücksichtigung bei der Ermittlung des Stundenlohns. Sie sind Beträge, die nicht für die normale Arbeitsleistung gezahlt werden, sondern Mehrarbeit oder Arbeit unter besonderen (erschwerten) Arbeitsbedingungen bzw. Arbeitszeiten vergüten. Ebenso werden Trinkgelder und Aufwandsentschädigungen nicht in die Berechnung einfließen.

Die Berechnung des Stundenlohns kann daher folgende Positionen aufweisen:

  • der vereinbarte Stundenlohn bzw. das vereinbarte feste Monatsentgelt auf die Stunde heruntergerechnet
  • Zulagen wie Leistungs- oder Gruppenleiterzulage
  • vertraglich vereinbarte Sonderzahlungen (monatliche Zahlung!)
  • Sachbezüge wie Wohnung, Kost oder Firmenwagen, die an Stelle von Geld gezahlt werden

Berechnung des Mindestlohns:

Selbst wenn bei der Stundenlohnberechnung ein Wert oberhalb des Mindestlohns ermittelt wurde, heißt das nicht, dass auch der Mindestlohn in dem Monat gezahlt wird. Es kann Fälle geben bei denen sich aus dem tatsächlich gezahlten Lohn geteilt durch die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden ein Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns ergibt. Das kann passieren, wenn Überstunden geleistet wurden, die nicht im laufenden Monat bezahlt werden. Eine flexible Arbeitszeitverteilung kann ebenso zu einer erhöhten Stundenzahl führen. Damit diese Mehrarbeitsstunden nicht in den Teiler einfließen und den Stundenlohn drücken, muss ein spezielles Arbeitszeitkonto eingerichtet werden. Dieses Arbeitszeitkonto muss schriftlich vereinbart werden. In dieses Konto können dann Stunden, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus gehen, eingestellt werden. Die in das Arbeitszeitkonto eingestellten Stunden müssen innerhalb von 12 Kalendermonaten durch bezahlten Freizeitausgleich bzw. Auszahlung mit Mindestlohn abgegolten werden und dürfen monatlich jeweils 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht überschreiten. Das gilt nicht, wenn der Arbeitslohn so hoch ist, dass der Mindestlohn für sämtliche geleisteten Arbeitsstunden, einschließlich der Überstunden, erreicht wird.

Gefahr geht auch von einer betrieblichen Altersvorsorge aus. Die BAV senkt das monatliche Bruttoeinkommen um den umgewandelten Betrag. Hier kann plötzlich auch beim Teilen des Bruttolohns durch die geleistete Arbeitszeit ein Stundenlohn entstehen, der unterhalb der Mindestlohngrenze ist. Eine Entgeltumwandlung, die dazu führt, dass der Stundenlohn unter die Mindestlohngrenze sinkt, ist nicht zulässig.

Fälligkeit des Mindestlohns:

Laut § 2 Abs. 1 des Mindestlohngesetzes ist der Mindestlohn zum Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit, spätestens jedoch am letzten Banktag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, zu zahlen.

Verschärfte Aufzeichnungspflichten:

Bisher galten besondere Verpflichtungen zur Erfassung von Arbeitszeiten nur für Betriebe, die vom AentG (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) erfasst wurden und Einsatzbetriebe von Zeitarbeitern.

Ab 01.01.2015 müssen alle Betriebe, egal welcher Branche sie angehören, für geringfügig und kurzfristig Beschäftigte Aufzeichnungen führen über:

  • Arbeitsbegiinn
  • Arbeitsende
  • Arbeitszeit (Dauer)
  • Pausenzeiten
  • Überstunden
  • Urlaub
  • Krankheit

Diese Aufzeichnungspflichten sind nun auch auf alle Mitarbeiter in Betrieben der Wirtschaftszweige nach dem SchwarzArbG (Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung) ausgeweitet worden. Dazu gehören folgende Wirtschaftszweige:

  • Baugewerbe
  • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
  • Personenbeförderungsgewerbe
  • Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe
  • Schaustellergewerbe
  • Forstwirtschaft
  • Gebäudereinigungsgewerbe
  • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen
  • Fleischwirtschaft

Das gilt auch für alle Arbeitnehmer, die unabhängig von der Anzahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, monatlich das gleiche Bruttoentgelt erhalten, wenn durch die Arbeitszeitschwankungen in einzelnen Monaten der Mindestlohn unterschritten wird.

Die Dokumentationen über Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit müssen spätestens 7 Tage nach der Arbeitsleistung erfolgen. Diese Unterlagen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Empfohlen wird jedoch eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren.


Source: Lohn24

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